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 Gay-News
Rennschnitzel Offline

Prinz Valium vom Papierberg



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07.08.2007 14:42
Volker Beck: "Iran lügt" antworten

Volker Beck: "Iran lügt"
06.08.2007

Berlin- Der Grünenpolitiker Volker Beck bezichtigt den Iran in der Frage der Hinrichtungswelle der Lüge. Das iranische Außenministerium hatte zuvor eine Beschwerde der Europäischen Union zurückgewiesen, in der es hieß, die Islamische Republik exekutiere systematisch Regimegegner.

"Der Iran lügt: Die gegenwärtigen Hinrichtungen und die Verhängung der Todesstrafe richten sich nicht nur – wie der iranische Außenamtssprecher sagt - gegen Schwerstverbrecher, sondern auch gegen Oppositionelle und Homosexuelle", erklärte Beck. "Die Todesurteile gegen die kurdischen Journalisten Adnan Hassanpour und Abdolwahed Boutimar wegen angeblicher Versündigung gegen Gott und den Islam sind der beste Beweis, dass es hier nicht um Kapitalverbrechen sondern um schlichtes Meinungsstrafrecht geht." Er beschuldigte den Iran, gegen internationales bürgerliches und ziviles Recht, dessen Bestimmungen das Land als verbindlich anerkennt. In Artikel 6 Absatz 2 des Paktes ist die Todesstrafe überhaupt nur im Fall von besonders schwer wiegenden Verbrechen zugelassen.

"Auch die Vorschriften der Scharia werden von der iranischen Justiz noch nicht einmal eingehalten", beschwerte sich Beck. "So darf bei Homosexualität nur verurteilt werden, wenn 4 unbeteiligte Männer die Tat bezeugen können. Auch auf diese hohe Beweishürde wurde nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig verzichtet."

CDU/CSU, SPD, FDP und Linke haben sich zu dem Thema bislang nicht geäußert.




Angefügte Bilder:
IranHinrichtung250b.jpg  
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Erdbebenkatastrophe Haiti

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